Allgemeines

1.Geltungsbereich und Anwendbarkeit der mds, mein Dienstleister

UG (haftungsbeschränkt) AGB im Onlinehandel

1. Beim Kauf von Waren oder Bezug sonstiger Leistungen von der mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) über die Funktion „Online bestellen“ des Onlineshops unter „www.meinDienstleister.net“ gelten diese Regelungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.      

2. Sind die Geltungsvoraussetzungen des Absatzes a. gegeben, gelten diese Bedingungen ausschließlich, es sei denn, mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) hätte der Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Vertragspartners ausdrücklich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch, wenn mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis der Bedingungen des Vertragspartners, dessen Zahlung vorbehaltlos annimmt.  

2. Kontaktinformationen 

mds, mein Dienstleister

UG (haftungsbeschränkt)

Zeppelinstrasse 16

D- 75175 Pforzheim

Handelsregister Amtsgericht Mannheim, HRB 719418

vertreten durch Bisof Sascha

USt ID DE 285 222 407 

Telefon: 07231/ 598 61 66 (deutsches Festnetz)

E-Mail: mds@meinDienstleister.net

3. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für ein mit mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) gegebenenfalls zustande kommendes Vertragsverhältnis sowie vorvertragliche Schuldverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (im Folgenden

„Kaufmann“) ist, wird als Erfüllungsort der Leistung und etwaiger Nacherfüllungsansprüche der Sitz von mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) vereinbart.

d. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Pforzheim in Baden Württemberg, sofern der Kunde Kaufmann ist. Ist der Kunde nicht Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls Pforzheim in Baden Württemberg, wenn der Kunde bei Vertragsschluss keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dieser bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei allen Gerichtsstands-vereinbarungen bleibt es mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) jedoch vorbehalten, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

4. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Online bestellen“

1. Auslösen einer Bestellung,

1. Eine Bestellung kann nur mittels Bestellschein getätigt werden. Die Bestellung kann nur angenommen werden, wenn die Pflichtfelder ausgefüllt sind.

2. Mit dem Zugang der Bestellliste per Fax oder E-Mail akzeptieren und stimmen Sie automatisch unseren AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung der mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) zu.  

3. Insbesondere ist eine E-Mail-Korrespondenz-Adresse des Kunden erforderlich.  

4. Bestellungen dürfen nur juristische Personen und natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind, tätigen.

5. Der Kunde erhält eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, die er zum Abschluss des Registrierungsvorgangs bestätigen muss.

2. Vertragsschluss, Speichern des Vertragstextes

a. Bezüglich der im Onlineshop präsentierten Produkte und Leistungen kann der Kunde mittels dem Absenden einer Bestellung ein verbindliches Angebot abgeben.        

Dazu kann der Kunde zunächst durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ einzelne Artikel auswählen. Der weitere Bestellvorgang erfolgt durch Eingabe der im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten Daten und wird durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ abgeschlossen. Vor Abschluss der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung auf Eingabefehler zu prüfen und diese durch Klicken auf den Daten jeweils zugeordneten Hyperlink „ändern“ zu berichtigen.        

Nach Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Bestelleingangsbestätigung von mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt).  

1. Zahlungsart Vorkasse, Sofortüberweisung

Diese Bestelleingangsbestätigung alleine stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

1. Andere Zahlungsarten           

In anderen Fällen wird das Angebot durch mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) erst angenommen, sofern und sobald mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt), den Versand des Produktes mittels Versandnachricht bestätigt. Diese Entscheidung über die Annahme der

Bestellung erfolgt spätestens binnen 5 Kalendertagen, nach Absendung der

Bestellung, durch den Kunden. Erfolgt die Entscheidung in dieser Zeit nicht, ist der Kunde an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden.

b. mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) sichert den Vertragstext nicht für Sie.

      3. Preise, Zahlung, Rechnung            

1. Alle Preise werden in Euro (€) ausgewiesen und sind Bruttopreise, d.h. sie

enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, oder wir weisen dementsprechend auf Netto Preise hin.

1. Bei Überweisung wird frühestens mit dem Versenden der Ware, direkt nach Geldeingang, begonnen.

2. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von

mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) ein Datenaustausch mit anderen Kredit- und Zahlungsdienstleistungsunternehmen vorgenommen. Die Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen des Kunden, auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten, bezieht mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) von seinem Dienstleister. Sofern und bevor mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) eine Bonitätsprüfung durchführen möchte, werden Sie  hierzu um Ihre Einwilligung gebeten.

1. mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) und der Kunde vereinbaren hiermit, dass Rechnungen elektronisch sowie/als auch auf dem Postweg versendet werden können.

4. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Kunden, welche Verbraucher im Sinne des BGB sind, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des Preises aus dem jeweiligen Vertrag, das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Ware, vor.

2. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des BGB sind, gilt:

1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt), bis alle Forderungen erfüllt sind, die mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen. Besteht ein Kontokorrent, so besteht die zu sichernde Forderung aus der jeweiligen Saldoforderung. 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen

Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen bzw. die Saldoforderungen aus Kontokorrent des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, sowie Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen

(insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen), tritt der Kunde mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) bereits jetzt sicherungshalber ab. mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist ermächtigt, die an mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung im eigenen Namen für mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) einzuziehen, solange mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) diese Ermächtigung nicht widerruft. mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) wird die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere mit der Entgeltforderung in Verzug gerät – , ist mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, vom Kunden die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen und Schuldner, die Mitteilung der Abtretung an die Schuldner und die Aushändigung aller Unterlagen sowie alle Angaben, die mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) zur Geltendmachung der Forderungen benötigt, zu verlangen. Der Kunde darf die Forderungen nicht abtreten, um sie im Wege des Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, er verpflichtet den Factor unwiderruflich, die Gegenleistung solange an mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) zu bewirken, wie noch Forderungen von mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) gegen den Kunden bestehen.

iv. Der Kunde ist verpflichtet, eine Verarbeitung und/oder Umbildung allein der Vorbehaltsware bzw. der Vorbehaltsware mit anderen Stoffen nur für mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt), vorzunehmen.      

Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die

Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und

mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) sich einig, dass der Kunde mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) bei Verbindung oder Vermischung anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) nimmt diese Übertragung an.         

Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache das Gleiche, wie für die Vorbehaltsware, insbesondere verwahrt der Kunde das entstandene Allein- oder Miteigentum für

mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt).

v. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen

Dritter ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) hinzuweisen und mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sofern der Dritte die mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet hierfür der Kunde, wobei Anwaltskosten nach RVG abgerechnet werden.

vi. Auf Wunsch des Kunden ist mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet, die mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) zustehenden, offenen Forderungen gegen den Kunden, um mehr als 10% übersteigt. mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die freizugebenden Sicherheiten auszuwählen.

6. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die Art der Lieferung hängt von dem oder den bestellten Artikeln ab und wird von mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) vor Vertragsschluss angeboten. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift auf dem deutschen Festland. Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Transport per Spedition die Anlieferung der Ware auf LKW befahrbarer Straße bis zur Abladestelle am Fahrzeug, nicht jedoch den Weitertransport zur Verwendungs- bzw. Lagerstelle. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über.

1. Die Lieferzeit ist individuell, diese finden Sie direkt am Artikel. 

Die dort angegebene Lieferzeit beginnt:

• bei Zahlung per Überweisung, am ersten Werktag, nach Eingang der Zahlung

• bei anderen Zahlungsarten, am ersten Werktag, nach Zugang der Bestellung 

Die Zustellung von Paketlieferungen erfolgt Mo - Sa, ausgenommen Feiertage. Die Zustellung von Speditionslieferungen erfolgt werktags von Mo - Fr, ausgenommen Feiertage. 

      7. Transportschäden, Mängel            

Sollte der Kunde offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware bei Lieferung feststellen, so soll der Kunde dies kurzfristig nach Erhalt der Ware in Textform mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden soll der Kunde bei Übergabe der Sendung vom Paketzusteller schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.

8. Mängelrechte, Haftung

1. Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart oder nachfolgend nichts anderes geregelt ist. 

2. Handelt es sich bei um Gebrauchtartikel (z.B. Ausstellungsstücke), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) haftet gemäß nachfolgendem Abs. c. oder es geht um das dingliche Recht eines Dritten, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

3. mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) haftet dem Kunden für andere als Mängelrechte (vergleiche hierzu Absatz a.) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. Garantie-haftung, Haftung nach Produkthaftungsgesetz), bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei unerlaubten Handlungen, bei Arglist und bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Gesetz. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.      

9. Widerruf

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des

Verbrauchers zugeschnitten sind.

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren

Verfallsdatum schnell überschritten würde.

1. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des

Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

2.10. mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) - Rückgaberecht

a. Der Anbieter bietet dem Kunden für fast alle Artikel ein vertragliches Rückgaberecht. Der Kunde kann demnach vor Ablauf des 14-tägigen, gesetzlichen Widerrufsrechts, den Artikel, an den Anbieter zurücksenden oder in einem mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) -Markt in Deutschland zurückgeben, wenn

1. der Artikel ungebraucht und unbeschädigt ist und

2. vollständig in der Originalverpackung mit Lieferschein zurückgegeben wird

iii. bei dem Artikel das Widerrufsrecht gemäß Nr. 9 nicht ausgeschlossen ist

1. Für dieses vertragliche Rückgaberecht gelten die in der Widerrufsbelehrung

genannten Widerrufsfolgen uneingeschränkt.

1. Die Rückgabe kann durch Versand des Artikels an die der Sendung beigefügte Rücksendeadresse oder durch Rückgabe im Markt erfolgen. Sollte der Sendung keine Rücksendeadresse beigefügt sein, so erhält der Kunde die Rücksendeadresse beim mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) -Servicecenter unter www.meinDeinstleister.net oder unter der Telefonnummer 07231 / 589 61 66 (dem Kunden entstehen nur die Verbindungskosten).

2. Weitere Rechte des Kunden, etwa Mängelrechte oder das Widerrufsrecht, bleiben unberührt.

11. Verhaltenskodizes

1. Datenschutz

mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) geht mit Kundendaten verantwortungsvoll um. Daher hat sich mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt) im Umgang mit den online erhaltenen Daten auf die mds, mein Dienstleister UG (haftungsbeschränkt), eigene freiwillige Datenschutzgrundsätze verpflichtet. Weitere Informationen zu den Themen Datenschutz (unabhängig von Verhaltenskodizes) sind in der Datenschutzerklärung enthalten.